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Heft 2, Februar 2020, Band 142
Löschungsklage bei Aufhebung des der Eintragung zugrunde liegenden Versäumungsurteils
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 142
- Rechtsprechung, 5749 Wörter
- Seiten 106-111
- https://doi.org/10.33196/jbl202002010601
30,00 €
inkl MwStDie bloße Aufhebung eines Versäumungsurteils, auf dem eine grundbücherliche Eintragung beruht (hier: infolge Widerspruchs), rechtfertigt noch nicht die Löschungsklage; im Zuge des über eine Löschungsklage durchgeführten Verfahrens ist zu prüfen, ob der mit dem Versäumungsurteil festgestellte Anspruch besteht oder nicht, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt der mit der Löschungsklage bekämpften Eintragung.
Geschützt ist immer nur das Vertrauen auf den Grundbuchstand, nicht aber auf außerbücherliche Umstände; diese können allenfalls den guten Glauben zerstören.
- Holzner, Christian
- § 63 GBG
- JBL 2020, 106
- § 62 GBG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 431 ABGB
- Allgemeines Privatrecht
- BG Innere Stadt Wien, 05.11.2018, 52 C 150/14s
- § 61 GBG
- Zivilverfahrensrecht
- LGZ Wien, 08.04.2019, 46 R 58/19y 230
- OGH, 29.08.2019, 3 Ob 113/19t
- Arbeitsrecht
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