Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 3, März 2012, Band 134

Beitritt des Nebenintervenienten nach Ablauf der Rechtsmittelfristen im Revisionsverfahren unzulässig / Klagelegitimation bei Pensionsschaden und Legalzession gem § 324 Abs 3 ASVG

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Die Prüfung der grundsätzlichen Zulässigkeit der Nebenintervention ist amtswegig vorzunehmen. Wird der Beitritt als Nebenintervenient nach Erhebung der außerordentlichen Revision und deren Vorlage an den OGH erklärt, so ist der OGH für die Prüfung der Beitrittsvoraussetzungen zuständig.

Tritt der Nebenintervenient erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei dem Verfahren bei, kann er selbst dann kein eigenes Rechtsmittel mehr erheben, wenn die Hauptpartei ihrerseits rechtzeitig ein Rechtsmittel erhoben hat. Ein Beitritt, der dem Beitretenden zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung seiner Zulässigkeit (Zeitpunkt der Beschlussfassung) keinen Einfluss auf den Verfahrensgang ermöglicht (hier: auf ein Revisionsverfahren ohne mündliche Verhandlung), ist als unzulässig zu qualifizieren. Die Möglichkeit, dass das Revisionsgericht in der Hauptsache einen Aufhebungsbeschluss fällt, begründet allenfalls ein rechtliches Interesse, dem fortgesetzten erstinstanzlichen Verfahren beizutreten.

Ordnet der Gesetzgeber in Ansehung der Pensionsansprüche des Sozialhilfeempfängers eine – an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte, ex lege eintretende – Legalzession auf den Sozialhilfeträger an, ist diese Anordnung wegen derselben Interessenlage analog auch für zeitlich kongruente Schadenersatzansprüche wegen Vereitlung eines sonst von § 324 Abs 3 ASVG erfassten Pensionsanspruchs heranzuziehen (hier: vom Sachwalter unterlassener Pensionsantrag). Wenn der Schädiger den Geschädigten nach Schadenersatzrecht so zu stellen hat, wie er bei pflichtgemäßem Handeln stünde, und der Schaden wegen des sofortigen Übergangs von 80 % des Pensionsanspruchs auf den Sozialhilfeträger (§ 324 Abs 3 ASGV) nicht beim Geschädigten selbst, sondern im angeführten Ausmaß nur beim Sozialhilfeträger eintritt, so ist nur der Sozialhilfeträger zur Klage legitimiert.

  • § 1295 ABGB
  • § 18 ZPO
  • Öffentliches Recht
  • § 324 ASVG
  • § 1297 ABGB
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • § 1296 ABGB
  • Europa- und Völkerrecht
  • § 17 ZPO
  • LGZ Wien, 23.02.2010, 62 Cg 21/09b
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • OLG Wien, 19.01.2011, 14 R 120/10k
  • OGH, 12.10.2011, 3 Ob 45/11f
  • Arbeitsrecht
  • JBL 2012, 183

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Der Ersatz von Mangelfolgeschäden in Veräußerungsketten von Unternehmern
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Schranken des Rechts zur Pflichtteilsminderung nach § 773a Abs 3 ABGB
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Schuldinhalt bei Kaufauftrag, der auf „Aktien“ der MEL lautet
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Rückzession an den Kläger kein Fall des § 234 ZPO
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Keine gesonderte Anfechtung bei einheitlichem Verfügungsgeschäft
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Alkoholmissbrauch allein kein Grund für eine Sachwalterbestellung
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Keine Exekution nach § 350 EO aufgrund eines bloß vollstreckbaren Urteils
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Vorgezogenes Wochengeld auch für Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Grundrechtsverletzung durch Säumigkeit in Haftsachen
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Voraussetzungen einer Vorverurteilung nach § 28a Abs 1 SMG
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €