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Vorgezogenes Wochengeld auch für Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 134
- Rechtsprechung, 3166 Wörter
- Seiten 194-197
- https://doi.org/10.1007/s00503-012-0194-2
30,00 €
inkl MwStAuch der Bezieherin einer Leistung nach dem KBGG steht bei Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Freistellungszeugnisses nach § 3 Abs 3 Mutterschutzgesetz (MSchG) ein vorgezogenes Wochengeld zu, da sie in gleicher Weise wie eine erwerbstätige Dienstnehmerin, die von einem Beschäftigungsverbot nach § 3 MSchG betroffen ist, nicht mehr in der Lage ist, ohne Gefährdung ihres Lebens und ihrer Gesundheit bzw des Lebens und der Gesundheit ihres Kindes einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.
- OGH, 30.08.2011, 10 ObS 77/11p
- Öffentliches Recht
- § 162 Abs 1 ASVG
- Straf- und Strafprozessrecht
- § 120 ASVG
- Europa- und Völkerrecht
- OLG Wien, 27.04.2011, 7 Rs 22/11y
- Allgemeines Privatrecht
- § 3 Abs 3 MSchG
- LG St. Pölten, 17.11.2010, 27 Cgs 186/10d
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2012, 194
- Arbeitsrecht
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