Vorgezogenes Wochengeld auch für Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld

Juristische Blätter

Heft 3, März 2012, Band 134

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 134
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3166 Wörter, Seiten 194-197
DOI:: https://doi.org/10.1007/s00503-012-0194-2

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Vorgezogenes Wochengeld auch für Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld in den Warenkorb legen

Auch der Bezieherin einer Leistung nach dem KBGG steht bei Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Freistellungszeugnisses nach § 3 Abs 3 Mutterschutzgesetz (MSchG) ein vorgezogenes Wochengeld zu, da sie in gleicher Weise wie eine erwerbstätige Dienstnehmerin, die von einem Beschäftigungsverbot nach § 3 MSchG betroffen ist, nicht mehr in der Lage ist, ohne Gefährdung ihres Lebens und ihrer Gesundheit bzw des Lebens und der Gesundheit ihres Kindes einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.
- OGH, 30.08.2011, 10 ObS 77/11p
- Öffentliches Recht
- § 162 Abs 1 ASVG
- Straf- und Strafprozessrecht
- § 120 ASVG
- Europa- und Völkerrecht
- OLG Wien, 27.04.2011, 7 Rs 22/11y
- Allgemeines Privatrecht
- § 3 Abs 3 MSchG
- LG St. Pölten, 17.11.2010, 27 Cgs 186/10d
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2012, 194
- Arbeitsrecht

Auch der Bezieherin einer Leistung nach dem KBGG steht bei Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Freistellungszeugnisses nach § 3 Abs 3 Mutterschutzgesetz (MSchG) ein vorgezogenes Wochengeld zu, da sie in gleicher Weise wie eine erwerbstätige Dienstnehmerin, die von einem Beschäftigungsverbot nach § 3 MSchG betroffen ist, nicht mehr in der Lage ist, ohne Gefährdung ihres Lebens und ihrer Gesundheit bzw des Lebens und der Gesundheit ihres Kindes einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.

OGH, 30.08.2011, 10 ObS 77/11p
Öffentliches Recht
§ 162 Abs 1 ASVG
Straf- und Strafprozessrecht
§ 120 ASVG
Europa- und Völkerrecht
OLG Wien, 27.04.2011, 7 Rs 22/11y
Allgemeines Privatrecht
§ 3 Abs 3 MSchG
LG St. Pölten, 17.11.2010, 27 Cgs 186/10d
Zivilverfahrensrecht
JBL 2012, 194
Arbeitsrecht

Vorgezogenes Wochengeld auch für Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld

Der Ersatz von Mangelfolgeschäden in Veräußerungsketten von Unternehmern

Zur vertraglichen Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen VwGH und Unabhängigem Umweltsenat; Aufhebung des Beschlusses des VwGH

Schranken des Rechts zur Pflichtteilsminderung nach § 773a Abs 3 ABGB

Schuldinhalt bei Kaufauftrag, der auf „Aktien“ der MEL lautet

Nicht durch Gemeinderatsbeschluss gedeckte Vorschussvereinbarung unwirksam / Beginn der kurzen Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB mit Kenntnis des Gemeindeorgans, das zur Entscheidung über eine Klagsführung zuständig ist

Beitritt des Nebenintervenienten nach Ablauf der Rechtsmittelfristen im Revisionsverfahren unzulässig / Klagelegitimation bei Pensionsschaden und Legalzession gem § 324 Abs 3 ASVG

Rückzession an den Kläger kein Fall des § 234 ZPO

Präklusion sekundärer durch Verurteilung zu primären Gewährleistungsbehelfen?

Keine gesonderte Anfechtung bei einheitlichem Verfügungsgeschäft

Keine Gerichtsstandsvereinbarung über internationale Zuständigkeit für Ehescheidung

Alkoholmissbrauch allein kein Grund für eine Sachwalterbestellung

Keine Exekution nach § 350 EO aufgrund eines bloß vollstreckbaren Urteils