Negativer Kompetenzkonflikt zwischen VwGH und Unabhängigem Umweltsenat; Aufhebung des Beschlusses des VwGH

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 134
Rechtsprechung, 4859 Wörter
Seiten 167 -172
https://doi.org/10.1007/s00503-012-0205-3

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Der Anwendung der in § 40 Abs 1 UVP-G 2000 und § 5 USG vorgesehenen Beschränkung der Zuständigkeit des Unabhängigen Umweltsenates auf Angelegenheiten des ersten und zweiten Abschnittes des UVP-G 2000 steht kein unmittelbar anwendbares Unionsrecht entgegen. Der als Gericht iSd Art 6 Abs 1 MRK sowie Art 47 Abs 2 GRC zu qualifizierende VwGH hat seine Zuständigkeit in der Sache daher zu Unrecht abgelehnt, sodass der die Beschwerde zurückweisende Beschluss des VwGH vom VfGH aufzuheben war.