Negativer Kompetenzkonflikt zwischen VwGH und Unabhängigem Umweltsenat; Aufhebung des Beschlusses des VwGH
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 134
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 4859 Wörter, Seiten 167-172
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Der Anwendung der in § 40 Abs 1 UVP-G 2000 und § 5 USG vorgesehenen Beschränkung der Zuständigkeit des Unabhängigen Umweltsenates auf Angelegenheiten des ersten und zweiten Abschnittes des UVP-G 2000 steht kein unmittelbar anwendbares Unionsrecht entgegen. Der als Gericht iSd Art 6 Abs 1 MRK sowie Art 47 Abs 2 GRC zu qualifizierende VwGH hat seine Zuständigkeit in der Sache daher zu Unrecht abgelehnt, sodass der die Beschwerde zurückweisende Beschluss des VwGH vom VfGH aufzuheben war.
- Hartlieb, Caroline
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- Art 10a UVP-RL
- JBL 2012, 167
- Art 47 GRC
- § 5 USG
- VfGH, 26.09.2011, K I-1/11
- Arbeitsrecht
