Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 3, März 2012, Band 134

Keine gesonderte Anfechtung bei einheitlichem Verfügungsgeschäft

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Nach den insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbeständen können sowohl Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäfte angefochten werden. Liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Verpflichtungsgeschäfts nicht vor, etwa weil die Anfechtungsfrist schon abgelaufen ist, sind aber die Voraussetzungen für eine Anfechtung des Verfügungsgeschäfts gegeben, steht einer Anfechtung nichts im Wege.

Bilden ein Liegenschaftsverkauf (hier: gegen einen beträchtlich unter dem wahren Verkehrswert liegenden Kaufpreis) und die Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots nach dem Willen der Vertragsparteien eine Einheit und ist deren gleichzeitige Einverleibung bedungen, kann ein in diesem Sinn einheitliches Verfügungsgeschäft nur einheitlich und nicht „zerlegt“ (hier: nur Anfechtung des Belastungs- und Veräußerungsverbots) angefochten werden.

Bei Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots zugunsten des Veräußerers im Zuge des Erwerbs einer Liegenschaft liegt Gleichzeitigkeit iSd § 97 GBG nahe.

  • § 27 KO/IO
  • § 29 KO/IO
  • Öffentliches Recht
  • OGH, 08.11.2011, 3 Ob 181/11f
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • § 28 KO/IO
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • LG Linz, 11.08.2010, 4 Cg 74/10k
  • OLG Linz, 06.06.2011, 1 R 190/10g
  • JBL 2012, 191
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 97 GBG
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Der Ersatz von Mangelfolgeschäden in Veräußerungsketten von Unternehmern
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Schranken des Rechts zur Pflichtteilsminderung nach § 773a Abs 3 ABGB
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Schuldinhalt bei Kaufauftrag, der auf „Aktien“ der MEL lautet
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Rückzession an den Kläger kein Fall des § 234 ZPO
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Keine gesonderte Anfechtung bei einheitlichem Verfügungsgeschäft
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Alkoholmissbrauch allein kein Grund für eine Sachwalterbestellung
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Keine Exekution nach § 350 EO aufgrund eines bloß vollstreckbaren Urteils
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Vorgezogenes Wochengeld auch für Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Grundrechtsverletzung durch Säumigkeit in Haftsachen
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Voraussetzungen einer Vorverurteilung nach § 28a Abs 1 SMG
Band 134, Ausgabe 3, März 2012
eJournal-Artikel

30,00 €