wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2016, Band 30

Bescheidbegriff und Bescheidbezeichnung

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  • Originalsprache: Deutsch
  • WBLBand 30
  • Rechtsprechung, 173 Wörter
  • Seiten 60-60

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Bescheide nach § 56 AVG sind all jene hoheitlichen Erledigungen von Verwaltungsbehörden, durch die in bestimmten einzelnen Angelegenheiten der Verwaltung gegenüber individuell bestimmten Personen in einer förmlichen Weise über Rechtsverhältnisse materiellrechtlicher oder formellrechtlicher Art abgesprochen wird, sei es, dass Rechtsverhältnisse festgestellt, sei es, dass sie gestaltet werden. Behördliche Erledigungen, die weder ein Rechtsverhältnis feststellen noch gestalten, können keine Bescheide im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes sein.

Ob ein Bescheid vorliegt, ist ausschließlich nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen, also danach, ob für jedermann erkennbar ist, dass es sich um einen Bescheid handelt und daher auch, welcher Behörde das betreffende Schriftstück zuzurechnen ist, unabhängig von der subjektiven Kenntnis des Adressaten dieses Schriftstückes. Auf die ausdrückliche Bezeichnung einer Erledigung als Bescheid kann nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ eine Angelegenheit des Verwaltungsrechts entschieden hat. Der normative Inhalt muss sich aus der Formulierung der behördlichen Erledigung und auch aus der Form der Erledigung ergeben.

  • WBl-Slg 2016/19
  • § 56 AVG
  • VwGH, 30.10.2015, Ra 2015/03/0051
  • § 56 Abs 3 AVG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 58 Abs 1 AVG

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