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wohnrechtliche blätter

Heft 7-8, Juli 2015, Band 28

Bestandzinsminderung und Zurückweisung bei nicht obligationsgemäßer Anbietung des Bestandobjekts

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Der Bestandnehmer kann bei nicht gehörigem Erfüllungsanbot die Sache zurückweisen und auf ordnungsgemäße Leistung unter Nachfristsetzung bestehen oder die Sache übernehmen und sich mit einer Zinsminderung begnügen, bis der vereinbarte Zustand hergestellt ist.

Dass der geschuldete Gebrauchsnutzen bereits ursprünglich oder nachträglich ausbleibt, ist dem Bestandgeber dann anzulasten, wenn die Ursache dafür aus seiner Sphäre stammt.

  • § 1096 ABGB
  • WOBL-Slg 2015/94
  • LG Wels, 23 R 112/14f
  • Miet- und Wohnrecht
  • OGH, 19.02.2015, 6 Ob 24/15w, Zurückweisung der außerordentlichen Revision

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