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Bestandzinsminderung und Zurückweisung bei nicht obligationsgemäßer Anbietung des Bestandobjekts
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 28
- Rechtsprechung, 372 Wörter
- Seiten 241-241
- https://doi.org/10.33196/wobl201507024101
30,00 €
inkl MwStDer Bestandnehmer kann bei nicht gehörigem Erfüllungsanbot die Sache zurückweisen und auf ordnungsgemäße Leistung unter Nachfristsetzung bestehen oder die Sache übernehmen und sich mit einer Zinsminderung begnügen, bis der vereinbarte Zustand hergestellt ist.
Dass der geschuldete Gebrauchsnutzen bereits ursprünglich oder nachträglich ausbleibt, ist dem Bestandgeber dann anzulasten, wenn die Ursache dafür aus seiner Sphäre stammt.
- § 1096 ABGB
- WOBL-Slg 2015/94
- LG Wels, 23 R 112/14f
- Miet- und Wohnrecht
- OGH, 19.02.2015, 6 Ob 24/15w, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
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