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Zu den Grenzen einer Überwälzung von Instandhaltungspflichten im Bestandobjekt außerhalb des MRG Zu den Grenzen einer Überwälzung von Instandhaltungspflichten im Bestandobjekt außerhalb des MRG Zu den Grenzen einer Überwälzung von Instandhaltungspflichten im Bestandobjekt außerhalb des MRG

wohnrechtliche blätter

Heft 7-8, Juli 2015, Band 28

Zu den Grenzen einer Überwälzung von Instandhaltungspflichten im Bestandobjekt außerhalb des MRG

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Die Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung des Bestandobjekts nach § 1096 ABGB ist zwar innerhalb der Grenzen der Sittenwidrigkeit und der Verkürzung über die Hälfte grundsätzlich abdingbar, wenn nicht dessen Kernbereich oder Fragen der Gesundheitsgefährdung betroffen sind, soweit nicht in den Mietrechtsgesetzen anderes festgelegt ist. Wird nur das Innere des Mietgegenstands vermietet, ist eine Überwälzung der Instandhaltungspflicht für das Dach nicht zulässig. Auch ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss kann Mängel am Dach nicht umfassen.

  • § 1096 ABGB
  • WOBL-Slg 2015/92
  • Miet- und Wohnrecht
  • LGZ Wien, 39 R 67/14p
  • OGH, 21.10.2014, 4 Ob 176/14g, Zurückweisung der außerordentlichen Revision

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