Betreuung auch während des „verpflichtenden Kindergartenjahrs“ vor Beginn der Schulpflicht keine hoheitliche Tätigkeit

Juristische Blätter

Heft 1, Januar 2016, Band 138

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 138
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2555 Wörter, Seiten 44-47
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201601004401

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Eine Gemeinde wird beim Betrieb eines Kindergartens nach dem Vorarlberger Kindergartengesetz (Vlbg KGG, idF LGBl 44/2013) auch bei der Betreuung der nach § 13b Abs 1 lit a Vlbg KGG besuchspflichtigen Kinder nicht in Vollziehung der Gesetze, sondern im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig.
- § 1 AHG
- JBL 2016, 44
- OGH, 22.10.2015, 1 Ob 183/15s
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- LG Feldkirch, 14.07.2015, 2 R 200/15z
- Europa- und Völkerrecht
- BG Feldkirch, 16.06.2015, 3 C 120/15a
- Allgemeines Privatrecht
- § 13b Abs 1 lit a Vlbg KGG
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Eine Gemeinde wird beim Betrieb eines Kindergartens nach dem Vorarlberger Kindergartengesetz (Vlbg KGG, idF LGBl 44/2013) auch bei der Betreuung der nach § 13b Abs 1 lit a Vlbg KGG besuchspflichtigen Kinder nicht in Vollziehung der Gesetze, sondern im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig.

§ 1 AHG
JBL 2016, 44
OGH, 22.10.2015, 1 Ob 183/15s
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
LG Feldkirch, 14.07.2015, 2 R 200/15z
Europa- und Völkerrecht
BG Feldkirch, 16.06.2015, 3 C 120/15a
Allgemeines Privatrecht
§ 13b Abs 1 lit a Vlbg KGG
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