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Betreuung auch während des „verpflichtenden Kindergartenjahrs“ vor Beginn der Schulpflicht keine hoheitliche Tätigkeit Betreuung auch während des „verpflichtenden Kindergartenjahrs“ vor Beginn der Schulpflicht keine hoheitliche Tätigkeit Betreuung auch während des „verpflichtenden Kindergartenjahrs“ vor Beginn der Schulpflicht keine hoheitliche Tätigkeit

Juristische Blätter

Heft 1, Januar 2016, Band 138

Betreuung auch während des „verpflichtenden Kindergartenjahrs“ vor Beginn der Schulpflicht keine hoheitliche Tätigkeit

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBL Band 138
  • Rechtsprechung, 2555 Wörter
  • Seiten 44-47

30,00 €

inkl MwSt
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Eine Gemeinde wird beim Betrieb eines Kindergartens nach dem Vorarlberger Kindergartengesetz (Vlbg KGG, idF LGBl 44/2013) auch bei der Betreuung der nach § 13b Abs 1 lit a Vlbg KGG besuchspflichtigen Kinder nicht in Vollziehung der Gesetze, sondern im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig.

  • § 1 AHG
  • JBL 2016, 44
  • OGH, 22.10.2015, 1 Ob 183/15s
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • LG Feldkirch, 14.07.2015, 2 R 200/15z
  • Europa- und Völkerrecht
  • BG Feldkirch, 16.06.2015, 3 C 120/15a
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 13b Abs 1 lit a Vlbg KGG
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht

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