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Eintragung einer „Hinterlassungsverpflichtung“ im Grundbuch unheilbar nichtig
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 138
- Rechtsprechung, 76 Wörter
- Seiten 57-58
- https://doi.org/10.33196/jbl201601005701
30,00 €
inkl MwStDie in einem „Übergabsvertrag auf den Todesfall“ übernommene vertragliche Verpflichtung des Eigentümers einer Liegenschaft, diese seiner Vertragspartnerin zu hinterlassen, kann mangels gesetzlicher Grundlage nicht im Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung einer derartigen Verpflichtung ist nach § 130 GBG abstrakt unzulässig und unheilbar nichtig. Sie zieht keinerlei Rechtswirkungen nach sich, weder für Dritte noch für die angeblich Berechtigte selbst. Schon deshalb ist die Eintragung von Pfandrechten ohne ihre Zustimmung zulässig.
- LG Klagenfurt, 13.05.2015, 1 R 109/15x
- BG Klagenfurt, 25.11.2014, TZ 10961/2014
- Öffentliches Recht
- § 130 GBG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 565 ABGB
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 25.08.2015, 5 Ob 131/15y
- Arbeitsrecht
- JBL 2016, 57
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