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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2020, Band 34

Betriebsübergang auf den Staat

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Für die Auslegung von nationalen Rechtsvorschriften über einen Betriebsübergang ist auch die Rechtsprechung des EuGH für Betriebsübergangs-RL 77/187 EWG heranzuziehen. Demnach ist das Interesse des Staates anzuerkennen, dass bei einem Übergang eines Betriebes an ihn auch die übernommenen Arbeitnehmer den gleichen Dienst- und Gehaltsvorschriften unterliegen wie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer. Allfällige Gehaltseinbußen, die sich aus der Anwendung der allgemeinen Regelungen des VertragsbedienstetenG ergeben, sind nicht durch Abschluss eines Sondervertrages auszugleichen.

  • § 176c Abs 3 PatentG
  • WBl-Slg 2020/49
  • §§ 15 iVm 77 VBG
  • Art 3 RL 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen
  • OLG Wien, 27.06.2019, 8 Ra 36/19a-22
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OGH, 25.10.2019, 8 ObA 51/19m
  • § 3 AVRAG

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