Betriebsübergang auf den Staat

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 34
Rechtsprechung, 1626 Wörter
Seiten 156 -158
https://doi.org/10.33196/wbl202003015601

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Für die Auslegung von nationalen Rechtsvorschriften über einen Betriebsübergang ist auch die Rechtsprechung des EuGH für Betriebsübergangs-RL 77/187 EWG heranzuziehen. Demnach ist das Interesse des Staates anzuerkennen, dass bei einem Übergang eines Betriebes an ihn auch die übernommenen Arbeitnehmer den gleichen Dienst- und Gehaltsvorschriften unterliegen wie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer. Allfällige Gehaltseinbußen, die sich aus der Anwendung der allgemeinen Regelungen des VertragsbedienstetenG ergeben, sind nicht durch Abschluss eines Sondervertrages auszugleichen.

§ 176c Abs 3 PatentG
WBl-Slg 2020/49
§§ 15 iVm 77 VBG
Art 3 RL 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen
OLG Wien, 27.06.2019, 8 Ra 36/19a-22
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OGH, 25.10.2019, 8 ObA 51/19m
§ 3 AVRAG