Vorfinanzierung von Löhnen durch Dritte
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 34
- Rechtsprechung, 684 Wörter
- Seiten 158 -159
- https://doi.org/10.33196/wbl202003015801
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Zahlt ein Dritter vor Antragsstellung auf Insolvenz-Ausfallgeld die Löhne an Stelle des Arbeitgebers und wird keine Rückzahlungspflicht mit den Arbeitnehmern vereinbart, sind diese mit der Zahlung lohnbefriedigt. Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt bestehen daher nicht.
- OGH, 18.10.2019, 8 ObS 3/19b
- WBl-Slg 2020/50
- § 1422 ABGB
- § 7 Abs 6a IESG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Wien, 30.01.2019, 8 Rs 1/19d-20
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