Body Worn Cameras – Ausblick
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZIIRBand 2015
- Inhalt:
- Aufsatz
- Umfang:
- 1714 Wörter, Seiten 379-381
20,00 €
inkl MwSt
Ab Jänner 2016 soll ein erster Testlauf mit den sogenannten „body worn cameras“ gestartet werden. Die Einsatzgruppen der Justizwache sowie Polizisten sollen einsatzbezogen mit Kameras ausgestattet werden. Eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Körper-Kameras muss erst geschaffen werden und diesbezüglich läuft zurzeit der Gesetzgebungsprozess.
Nachfolgend soll ein kurzer Überblick über die Regierungsvorlage, welche im Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden, die gesetzliche Grundlage für die Körper-Kameras vorsieht, gegeben werden. Das in der Regierungsvorlage vorgesehene neue Polizeiliche Staatsschutzgesetz wird nachfolgend außer Betracht gelassen.
- Neußl, Karin
- ZIIR 2015, 379
- § 94 Abs 38 SPG
- § 98a StVO
- Verfolgung strafbarer Handlungen
- § 14 DSG
- § 29 SPG
- § 98e StVO
- Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung
- personenbezogene Daten
- Körper-Kamera
- § 98b StVO
- Bild- und Tonaufzeichnungsgerät
- § 97 StPO
- Videodokumentation.
- § 97 Abs 4 SPG (idF RV)
- § 54 Abs 5 SPG
- § 98f StVO
- body worn cameras
- Medienrecht
- § 149 StPO
- Befehls- und Zwangsgewalt
- § 98c StVO
- § 98d StVO
- § 13a Abs 3 SPG
