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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2023, Band 37

Datenschutzrecht: Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind (Österreich)

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1. Art 15 Abs 3 Satz 1 der VO (EU) 2016/679 ist dahin auszulegen, dass das Recht, vom für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird. Dieses Recht setzt das Recht voraus, eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken, die ua diese Daten enthalten, zu erlangen, wenn die Zurverfügungstellung einer solchen Kopie unerlässlich ist, um der betroffenen Person die wirksame Ausübung der ihr durch diese VO verliehenen Rechte zu ermöglichen, wobei insoweit die Rechte und Freiheiten anderer zu berücksichtigen sind.

2. Art 15 Abs 3 Satz 3 der VO 2016/679 ist dahin auszulegen, dass sich der iS dieser Bestimmung verwendete Begriff „Informationen“ ausschließlich auf personenbezogene Daten bezieht, von denen der für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß Satz 1 dieses Absatzes eine Kopie zur Verfügung stellen muss.

  • Art 15 der VO (EU) 2016/679 des EP und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der RL 95/46/EG (Datenschutz-GrundVO)
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2023/103
  • EuGH, 04.05.2023, Rs C-487/21, F. F./Österreichische Datenschutzbehörde, Beteiligte: CRIF GmbH; Bundesverwaltungsgericht [Österreich]

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