Keine analoge Anwendung des § 16 AngG

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2023, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 607 Wörter, Seiten 350-350
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202306035001

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Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten hat der Gesetzgeber noch nicht generell aufgehoben. Mangels einer gesetzlichen Regelung können in Kollektivverträgen für Arbeiter daher Ansprüche auf Sonderzahlungen ausgeschlossen werden, wenn das Arbeitsverhältnis durch berechtigte Entlassung oder unbegründeter Austritt beendet wird.
- § 16 AngG
- WBl-Slg 2023/107
- LG Linz, 07.09.2021, 6 Cga 22/21i-8
- § 1152 ABGB
- OLG Linz, 30.11.2021, 12 Ra 101/21s-14
- OGH, 23.02.2023, 8 ObA 13/22b
- § 20 Z 5 Tankstellen-KollV
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten hat der Gesetzgeber noch nicht generell aufgehoben. Mangels einer gesetzlichen Regelung können in Kollektivverträgen für Arbeiter daher Ansprüche auf Sonderzahlungen ausgeschlossen werden, wenn das Arbeitsverhältnis durch berechtigte Entlassung oder unbegründeter Austritt beendet wird.

§ 16 AngG
WBl-Slg 2023/107
LG Linz, 07.09.2021, 6 Cga 22/21i-8
§ 1152 ABGB
OLG Linz, 30.11.2021, 12 Ra 101/21s-14
OGH, 23.02.2023, 8 ObA 13/22b
§ 20 Z 5 Tankstellen-KollV
Allgemeines Wirtschaftsrecht

Keine analoge Anwendung des § 16 AngG

Faktische Geschäftsführung bei der „geschäftsführerlosen“ Gesellschaft

Zum Instanzenzug im Schiedsverfahren

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Schutz des Euro vor Tätigkeiten der Geldfälschung

Wettbewerbsrecht: Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen – Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden, mit denen eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts festgestellt wird

Urheberrecht: Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Ausstrahlung von Musikwerken als Hintergrundmusik – Bloße Bereitstellung der Einrichtungen – Lautsprecheranlagen an Bord von Zügen und Luftfahrzeugen

Datenschutzrecht: Zum Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine unter Verstoß gegen die DSGVO erfolgte Datenverarbeitung verursacht worden ist (Österreich)

Datenschutzrecht: Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind (Österreich)

Anspruch auf Urlaubszuschuss

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Insolvenzentgelt

Arbeitsunfall durch Bagger

Recht auf Beschäftigung nicht einklagbar

Keine analoge Anwendung des § 16 AngG

Herausgabeanspruch gegenüber Geschäftsführerin; vereinnahmte Kautionsgelder bzw -guthaben; Verjährung; Verhältnis zum Schadenersatzanspruch

Schenkung GmbH-Anteil an Privatstiftung; Notariatsakt; beurkundender Notar ist Vorstand der beschenkten Stiftung; unwirksamer Notariatsakt; Nachtragsabhandlung; Bescheinigungserfordernis

„Zurverfügungstellung“ einer Gewerbeberechtigung (Bauträgergewerbe) an GmbH im „Austausch“ gegen Planungs- und Bauleitungsaufträge; wirksame Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer?

Verjährungsfrist Haftung Stiftungsvorstand; Analogie zur Haftung des Stiftungsprüfers?

Zur Spitzenstellungswerbung

Innehabung von Abfällen

Frist zur Vorlage von Aufzeichnungen

Begründung der Ermessensentscheidung

Kundenservice

Keine analoge Anwendung des § 16 AngG

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