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Schutz des Euro vor Tätigkeiten der Geldfälschung
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 37
- Rechtsprechung, 3991 Wörter
- Seiten 326-330
- https://doi.org/10.33196/wbl202306032601
30,00 €
inkl MwSt1. Art 6 Abs 2 des Beschlusses EZB/2010/14 in der Fassung des Beschlusses EZB/2012/19 der EZB vom 7. September 2012 ist wie folgt auszulegen: Die in dieser Bestimmung genannten Mindeststandards gelten nicht für Bargeldakteure, wenn diese eine automatisierte Umlauffähigkeitsprüfung von Euro-Banknoten vornehmen.
Art 3 Abs 1 und Art 10 Abs 1 des Beschlusses EZB/2010/14 in geänderter Fassung iVm Art 6 Abs 1 der VO (EG) Nr 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen in der durch die VO (EG) Nr 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 geänderten Fassung sind hingegen wie folgt auszulegen: Die Bargeldakteure müssen die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen, wenn sich bei einer Prüfung durch eine nationale Zentralbank eines MS, dessen Währung der Euro ist, herausgestellt hat, dass die Banknotenbearbeitungsgeräte der Bargeldakteure nicht dazu in der Lage sind, unter Einhaltung einer Toleranzschwelle von bis zu 5 % zu erkennen, dass die Euro-Banknoten nicht zur Wiederausgabe geeignet sind.
2. Art 6 Abs 2 iVm Art 3 Abs 5 des Beschlusses EZB/2010/14 in der durch den Beschluss EZB/2012/19 geänderten Fassung ist wie folgt auszulegen: Er steht dem entgegen, dass ein MS Bargeldakteure dazu verpflichtet, bei der automatisierten Prüfung der Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten die in diesem Art 6 Abs 2 genannten Mindeststandards der Europäischen Zentralbank einzuhalten.
- WBl-Slg 2023/99
- Mindeststandards für die automatisierte Umlauffähigkeitsprüfung von Euro-Banknoten durch Banknotenbearbeitungsgeräte
- EuGH, 20.04.2023, Rs C-772/21, „Brink’s Lithuania“ UAB/Lietuvos bankas; Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas [Oberstes Verwaltungsgericht Litauens]
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 6 Abs 2 des Beschlusses EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten
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