Schenkung GmbH-Anteil an Privatstiftung; Notariatsakt; beurkundender Notar ist Vorstand der beschenkten Stiftung; unwirksamer Notariatsakt; Nachtragsabhandlung; Bescheinigungserfordernis

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2023, Band 37

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 37
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 833 Wörter, Seiten 355-355
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202306035501

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Ein Notar ist auch dann „in der Sache selbst beteiligt“ und von der Aufnahme einer Notariatsurkunde ausgeschlossen, wenn er Organ oder Mitglied des vertretungsbefugten Organs einer juristischen Person ist, welche das zu beurkundende Geschäft geschlossen hat.

Beim Antrag auf Durchführung einer Nachtragsabhandlung hat der Antragsteller, (bloß) zu bescheinigen, dass der strittige Gegenstand Nachlassvermögen ist.
- § 183 AußStrG
- WBl-Slg 2023/110
- LG Graz, 25.10.2022, 4 R 91/22i-155
- BG Graz-Ost, 11.02.2022, 246 A 1124/12p-126
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 33 NO idF 2.5.2012
- OGH, 21.02.2023, 2 Ob 242/22k
- § 76 GmbHG

Ein Notar ist auch dann „in der Sache selbst beteiligt“ und von der Aufnahme einer Notariatsurkunde ausgeschlossen, wenn er Organ oder Mitglied des vertretungsbefugten Organs einer juristischen Person ist, welche das zu beurkundende Geschäft geschlossen hat.

Beim Antrag auf Durchführung einer Nachtragsabhandlung hat der Antragsteller, (bloß) zu bescheinigen, dass der strittige Gegenstand Nachlassvermögen ist.

§ 183 AußStrG
WBl-Slg 2023/110
LG Graz, 25.10.2022, 4 R 91/22i-155
BG Graz-Ost, 11.02.2022, 246 A 1124/12p-126
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 33 NO idF 2.5.2012
OGH, 21.02.2023, 2 Ob 242/22k
§ 76 GmbHG

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