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„Zurverfügungstellung“ einer Gewerbeberechtigung (Bauträgergewerbe) an GmbH im „Austausch“ gegen Planungs- und Bauleitungsaufträge; wirksame Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer?

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Eine GmbH, die sich eines Geschäftsführers bedient, der zwar die sonst für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen mitbringt, sich aber nicht entsprechend im Betrieb betätigt, weil ihn die Gesellschaft vertraglich von dieser Tätigkeit befreit hat, verstößt gegen § 39 Abs 3 GewO.

  • § 879 ABGB
  • WBl-Slg 2023/111
  • LG Feldkirch, 04.05.2022, 5 Cg 10/21g 41
  • OLG Innsbruck, 28.07.2022, 2 R 93/22a 48
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OGH, 18.11.2022, 6 Ob 182/22s
  • § 39 GewO
  • § 15 GmbHG

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