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Recht auf Beschäftigung nicht einklagbar Recht auf Beschäftigung nicht einklagbar Recht auf Beschäftigung nicht einklagbar

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2023, Band 37

Recht auf Beschäftigung nicht einklagbar

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Die in § 18 TAG geregelte Pflicht von Theaterunternehmen zur angemessenen Beschäftigung von Dienstnehmern, ist im Falle ihrer Nichterfüllung nur durch das gesetzlich vorgesehene Recht auf Austritt und auf Vergütung und Schadenersatz sanktioniert. Ein einklagbarer Anspruch auf Erfüllung besteht nicht.

  • § 18 TAG
  • WBl-Slg 2023/108
  • OLG Wien, 24.10.2022, 10 Ra 47/22p-18
  • OGH, 23.02.2023, 8 ObA 94/22i
  • ASG Wien, 29.11.2021, 5 Cga 44/21g-12
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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