Dienstfreistellung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2024, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2163 Wörter, Seiten 36-38
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202401003601

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Auch auf eine vereinbarte unwiderrufliche Dienstfreistellung anlässlich einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist § 1155 ABGB anzuwenden. Ein anderweitiger Verdienst ist sogleich anzurechnen Eine anrechnungsfreie Zeit in Analogie zu §§ 1162 b ABGB kommt nicht in Betracht.
- ASG Wien, 15.11.2022, 32 Cga 54/21a-24
- OGH, 27.09.2023, 9 ObA 52/23x
- § 1162b ABGB
- § 1155 ABGB
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Wien, 26.04.2023, 9 Ra 21/23h-28
- WBl-Slg 2024/7

Auch auf eine vereinbarte unwiderrufliche Dienstfreistellung anlässlich einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist § 1155 ABGB anzuwenden. Ein anderweitiger Verdienst ist sogleich anzurechnen Eine anrechnungsfreie Zeit in Analogie zu §§ 1162 b ABGB kommt nicht in Betracht.

ASG Wien, 15.11.2022, 32 Cga 54/21a-24
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Dienstfreistellung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes

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Öffentliche Aufträge: Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Auftraggeber mit Sitz in einem anderen MS als dem des Sitzes einer zentralen Beschaffungsstelle, die in seinem Auftrag und auf seine Rechn...

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Dienstfreistellung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes

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Sozialwidrige Änderungskündigung

Vertriebsvertrag; Auslegung von Konkurrenzklauseln

Zum Vorliegen eines Zusammenschlusses gemäß § 7 KartG; zur geldbußenrechtlichen Verantwortlichkeit

Wechsel; Auslegung; Wechselstrenge; Fälligkeit Sichtwechsel; Anforderungen an Vorlage; fehlerhafte, jedoch nicht notwendige Form

Begründungspflichten bei Verweigerung der Akteneinsicht

Zuständigkeit für Feststellungsanträge nach dem AWG 2002

Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage

Kundenservice

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