Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2024, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 34 Wörter, Seiten 56-56
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202401005602

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Durch die Vorschreibung von Auflagen, die bereits Gegenstand des beantragten Projekts waren, können keine subjektiven Rechte des Konsenswerbers verletzt werden. Eine dennoch erhobene Revision ist mangels Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen.
- § 74 Abs 2 GewO
- VwGH, 18.04.2023, Ra 2020/04/0183
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2024/16
- § 77 Abs 1 GewO

Durch die Vorschreibung von Auflagen, die bereits Gegenstand des beantragten Projekts waren, können keine subjektiven Rechte des Konsenswerbers verletzt werden. Eine dennoch erhobene Revision ist mangels Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen.

§ 74 Abs 2 GewO
VwGH, 18.04.2023, Ra 2020/04/0183
Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2024/16
§ 77 Abs 1 GewO

Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage

Aktuelle Entwicklungen im Übernahmerecht

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Öffentliche Aufträge: Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Auftraggeber mit Sitz in einem anderen MS als dem des Sitzes einer zentralen Beschaffungsstelle, die in seinem Auftrag und auf seine Rechn...

Dienstleistungsfreiheit: Dienste der Informationsgesellschaft – Grundsatz der Aufsicht im HerkunftsMS – Ausnahme vom Grundsatz des freien Verkehrs von Diensten der Informationsgesellschaft – Begriff der „Maßnahmen ... betreffen...

Bankrecht: Zu den Begriffen „Kreditinstitut“ und „Zulassung“

Geistiges Eigentum: Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten – Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung – Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der R...

Urheberrecht: Vervielfältigungsrecht für die Aufzeichnungen von Sendungen – Art 5 Abs 2 lit b – Ausnahme für Privatkopien – Gerechter Ausgleich – Schaden, der den Sendeunternehmen entsteht – Gleichbehandlung – Nationale Regelun...

Aufwandersatz bei Homeoffice

Dienstfreistellung – Anrechnung anderweitigen Verdienstes

Abfertigung alt – durchgehendes Arbeitsverhältnis

Bauherrenmodell; Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche wegen zu geringen, steuerschonenden Verlustzuweisungen; Auslegung Verlustbeteiligungsregel; Berechnung nach tatsächlich geleisteten versus vereinbarten Pflichteinlagen

Sozialwidrige Änderungskündigung

Vertriebsvertrag; Auslegung von Konkurrenzklauseln

Zum Vorliegen eines Zusammenschlusses gemäß § 7 KartG; zur geldbußenrechtlichen Verantwortlichkeit

Wechsel; Auslegung; Wechselstrenge; Fälligkeit Sichtwechsel; Anforderungen an Vorlage; fehlerhafte, jedoch nicht notwendige Form

Begründungspflichten bei Verweigerung der Akteneinsicht

Zuständigkeit für Feststellungsanträge nach dem AWG 2002

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Zum Vorliegen eines Zusammenschlusses gemäß § 7 KartG; zur geldbußenrechtlichen Verantwortlichkeit

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