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Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2024, Band 38

Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage

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Durch die Vorschreibung von Auflagen, die bereits Gegenstand des beantragten Projekts waren, können keine subjektiven Rechte des Konsenswerbers verletzt werden. Eine dennoch erhobene Revision ist mangels Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen.

  • § 74 Abs 2 GewO
  • VwGH, 18.04.2023, Ra 2020/04/0183
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2024/16
  • § 77 Abs 1 GewO

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