Urheberrecht: Vervielfältigungsrecht für die Aufzeichnungen von Sendungen – Art 5 Abs 2 lit b – Ausnahme für Privatkopien – Gerechter Ausgleich – Schaden, der den Sendeunternehmen entsteht – Gleichbehandlung – Nationale Regelun...

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2024, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3363 Wörter, Seiten 30-34
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202401003001

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Urheberrecht: Vervielfältigungsrecht für die Aufzeichnungen von Sendungen – Art 5 Abs 2 lit b – Ausnahme für Privatkopien – Gerechter Ausgleich – Schaden, der den Sendeunternehmen entsteht – Gleichbehandlung – Nationale Regelun... in den Warenkorb legen

Art 5 Abs 2 lit b der RL 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die Sendeunternehmen, deren Aufzeichnungen der Sendungen von natürlichen Personen zum privaten Gebrauch und nicht zu kommerziellen Zwecken vervielfältigt werden, vom Anspruch auf einen gerechten Ausgleich im Sinne dieser Bestimmung ausschließt, soweit die Sendeunternehmen einen potenziellen Schaden erleiden, der nicht nur „geringfügig“ ist.
- WBl-Slg 2024/5
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 23.11.2023, Rs C-260/22, Seven.One Entertainment Group GmbH/Corint Media GmbH; Landgericht Erfurt [Deutschland]
- Art 5 Abs 2 lit b der RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

Art 5 Abs 2 lit b der RL 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die Sendeunternehmen, deren Aufzeichnungen der Sendungen von natürlichen Personen zum privaten Gebrauch und nicht zu kommerziellen Zwecken vervielfältigt werden, vom Anspruch auf einen gerechten Ausgleich im Sinne dieser Bestimmung ausschließt, soweit die Sendeunternehmen einen potenziellen Schaden erleiden, der nicht nur „geringfügig“ ist.

WBl-Slg 2024/5
Allgemeines Wirtschaftsrecht
EuGH, 23.11.2023, Rs C-260/22, Seven.One Entertainment Group GmbH/Corint Media GmbH; Landgericht Erfurt [Deutschland]
Art 5 Abs 2 lit b der RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

Urheberrecht: Vervielfältigungsrecht für die Aufzeichnungen von Sendungen – Art 5 Abs 2 lit b – Ausnahme für Privatkopien – Gerechter Ausgleich – Schaden, der den Sendeunternehmen entsteht – Gleichbehandlung – Nationale Regelun...

Aktuelle Entwicklungen im Übernahmerecht

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Öffentliche Aufträge: Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Auftraggeber mit Sitz in einem anderen MS als dem des Sitzes einer zentralen Beschaffungsstelle, die in seinem Auftrag und auf seine Rechn...

Dienstleistungsfreiheit: Dienste der Informationsgesellschaft – Grundsatz der Aufsicht im HerkunftsMS – Ausnahme vom Grundsatz des freien Verkehrs von Diensten der Informationsgesellschaft – Begriff der „Maßnahmen ... betreffen...

Bankrecht: Zu den Begriffen „Kreditinstitut“ und „Zulassung“

Geistiges Eigentum: Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten – Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung – Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der R...