Urheberrecht: Vervielfältigungsrecht für die Aufzeichnungen von Sendungen – Art 5 Abs 2 lit b – Ausnahme für Privatkopien – Gerechter Ausgleich – Schaden, der den Sendeunternehmen entsteht – Gleichbehandlung – Nationale Regelun...

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Originalsprache: Deutsch
WBLBand 38
Rechtsprechung, 3363 Wörter
Seiten 30 -34
https://doi.org/10.33196/wbl202401003001

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Art 5 Abs 2 lit b der RL 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die Sendeunternehmen, deren Aufzeichnungen der Sendungen von natürlichen Personen zum privaten Gebrauch und nicht zu kommerziellen Zwecken vervielfältigt werden, vom Anspruch auf einen gerechten Ausgleich im Sinne dieser Bestimmung ausschließt, soweit die Sendeunternehmen einen potenziellen Schaden erleiden, der nicht nur „geringfügig“ ist.

WBl-Slg 2024/5
Allgemeines Wirtschaftsrecht
EuGH, 23.11.2023, Rs C-260/22, Seven.One Entertainment Group GmbH/Corint Media GmbH; Landgericht Erfurt [Deutschland]
Art 5 Abs 2 lit b der RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

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