Enden der Zivildienstpflicht aufgrund Geschlechtsumwandlung des ursprünglich Zivildienstpflichtigen vom Mann zur Frau

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 6
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 980 Wörter, Seiten 480-481
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201905048001

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Die Beschwerdeführerin, die eine Änderung ihres eingetragenen Geschlechts von „männlich“ auf „weiblich“ hat durchführen lassen, unterliegt nicht der Wehrpflicht und hat daher auch keinen Zivildienst (mehr) zu leisten; der bekämpfte Bescheid war daher ersatzlos zu beheben.
- ZVG-Slg 2019/100
- § 48 PstG
- § 1 ZDG
- § 2 NÄG
- § 10 Abs 1 WG
- Art 9a Abs 3 B-VG
- § 28 Abs 2 VwGVG
- § 28 Abs 5 VwGVG
- § 17 ZustG
- § 7 ZustG
- BVwG, 11.04.2019, W221 2216565-1/2E
- Verwaltungsverfahrensrecht

Die Beschwerdeführerin, die eine Änderung ihres eingetragenen Geschlechts von „männlich“ auf „weiblich“ hat durchführen lassen, unterliegt nicht der Wehrpflicht und hat daher auch keinen Zivildienst (mehr) zu leisten; der bekämpfte Bescheid war daher ersatzlos zu beheben.

ZVG-Slg 2019/100
§ 48 PstG
§ 1 ZDG
§ 2 NÄG
§ 10 Abs 1 WG
Art 9a Abs 3 B-VG
§ 28 Abs 2 VwGVG
§ 28 Abs 5 VwGVG
§ 17 ZustG
§ 7 ZustG
BVwG, 11.04.2019, W221 2216565-1/2E
Verwaltungsverfahrensrecht

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Missachtung formaler Verpflichtungen beim grenzüberschreitenden Arbeitseinsatz

Recht auf Akteneinsicht

Günstigkeitsprinzip bei wechselnder Abfolge von Strafbarkeit und Straffreiheit

Verstoß von Verwaltungsstrafbestimmungen (§ 7d AVRAG und § 28 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 1 AuslBG) gegen freien Dienstleistungsverkehr gemäß Art 56 AEUV

Beginn der Entscheidungsfrist bei Aufhebung des Bescheids wegen Unzuständigkeit

Antrag auf Zahlungserleichterung gem § 54b VStG

Verstoß gegen das Wiener Wettengesetz

Übertretung des § 47 Abs 1 Z 7 iVm § 10d Wiener Abfallwirtschaftsgesetz

Keine Mutwillensstrafe wegen Beschwerde gegen negative Asylentscheidung ohne Geltendmachung von Verfolgungsgründen

Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft

„A.C.A.B.“ – Meinungsäußerungsfreiheit im Fußballstadion

Versammlungsverbot im Schutzbereich rechtmäßiger Versammlungen nicht verfassungswidrig

Zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Genauigkeit planlicher Darstellungen

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Zuständigkeit des BVwG als Disziplinargericht für die Richter des VwG Wien nicht verfassungswidrig

Zum Begriff der stationären Pflegeeinrichtung nach § 330a ASVG (Pflegeregressverbot)

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