Keine Mutwillensstrafe wegen Beschwerde gegen negative Asylentscheidung ohne Geltendmachung von Verfolgungsgründen

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 6
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1090 Wörter, Seiten 458-459
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201905045801

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Mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Rechtsschutzeinrichtungen ist mit äußerster Vorsicht umzugehen. Ein derartiger Vorwurf ist nur dann am Platz, wenn für das Verhalten einer Partei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse keine andere Erklärung bleibt. Die Erhebung einer Beschwerde gegen die Abweisung des (erstmaligen) Antrages auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten, auch wenn Verfolgungsgründe nicht geltend gemacht wurden, ist nicht als die Verhängung einer Mutwillensstrafe rechtfertigende, offenbar mutwillige Inanspruchnahme der Behörde beurteilen.
- ZVG-Slg 2019/91
- § 35 AVG
- VwGH, 21.05.2019, Ra 2018/19/0466Ra 2018/19/0467
- Verwaltungsverfahrensrecht

Mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Rechtsschutzeinrichtungen ist mit äußerster Vorsicht umzugehen. Ein derartiger Vorwurf ist nur dann am Platz, wenn für das Verhalten einer Partei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse keine andere Erklärung bleibt. Die Erhebung einer Beschwerde gegen die Abweisung des (erstmaligen) Antrages auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten, auch wenn Verfolgungsgründe nicht geltend gemacht wurden, ist nicht als die Verhängung einer Mutwillensstrafe rechtfertigende, offenbar mutwillige Inanspruchnahme der Behörde beurteilen.

ZVG-Slg 2019/91
§ 35 AVG
VwGH, 21.05.2019, Ra 2018/19/0466Ra 2018/19/0467
Verwaltungsverfahrensrecht

Keine Mutwillensstrafe wegen Beschwerde gegen negative Asylentscheidung ohne Geltendmachung von Verfolgungsgründen

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