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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Missachtung formaler Verpflichtungen beim grenzüberschreitenden Arbeitseinsatz
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 6
- Judikatur - Verfahrensrecht, 1834 Wörter
- Seiten 433-435
- https://doi.org/10.33196/zvg201905043301
20,00 €
inkl MwStBei der Bezeichnung des Unternehmens, für welches der Beschuldigte verantwortlich ist, handelt es sich nicht um ein wesentliches Tatbestandselement iSd § 44a Z 1 VStG, sodass der Fehler der belangten Behörde bei der Benennung der juristischen Person, für die der Beschwerdeführer gem § 9 VStG verantwortlich ist, auch nach Verstreichen der Verfolgungsverjährungsfrist noch zulässig war. Solcherart stellt es auch keine Überschreitung der Sache des Verfahrens dar, wenn das Gericht den Beschuldigten als nach § 9 Abs 1 VStG strafrechtlich Verantwortlichen für eine andere Gesellschaft als jene in Anspruch nimmt, für welche er im behördlichen Straferkenntnis verantwortlich gemacht worden war.
- § 9 Abs 1 VStG
- § 44a VStG
- § 9 Abs 7 VStG
- § 22 Abs 1 LSD-BG
- ZVG-Slg 2019/83
- VwG Wien v/ 26.4.2019, VGW-041/046/12485/2018
- § 31 Abs 2 VStG
- Verwaltungsverfahrensrecht
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