Verstoß gegen das Wiener Wettengesetz

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 6
Judikatur - Materienrecht, 1174 Wörter
Seiten 449 -450
https://doi.org/10.33196/zvg201905044901

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§ 19 Abs 2 Wiener Wettengesetz lässt sich nicht aus allfällig teleologischen Erwägungen gleichermaßen auf Betriebsstätten mit (lediglich) einem Wettterminal anwenden, denn einer derartigen analogen Anwendung steht das in Art 7 EMRK garantierte Verbot der analogen Anwendung von Strafvorschriften in malam partem entgegen. Dass der Gesetzgeber hier tatsächlich die Pluralform festlegen wollte, erhellt auch daraus, dass er – wie sich bereits dem zweiten Teil des ersten Satzes des § 18 Abs 1 Wiener Wettengesetz entnehmen lässt – sehr wohl zwischen Ein- und Mehrzahl zu unterscheiden weiß.