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Versammlungsverbot im Schutzbereich rechtmäßiger Versammlungen nicht verfassungswidrig Versammlungsverbot im Schutzbereich rechtmäßiger Versammlungen nicht verfassungswidrig Versammlungsverbot im Schutzbereich rechtmäßiger Versammlungen nicht verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2019, Band 6

Versammlungsverbot im Schutzbereich rechtmäßiger Versammlungen nicht verfassungswidrig

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Welcher Bereich für die ungestörte Abhaltung einer rechtmäßigen Versammlung erforderlich ist, hat die Behörde unter Berücksichtigung der Gegebenheiten der angezeigten Versammlung zu bestimmen. Dabei kann ein Bereich von 50 Metern im Umkreis um die Versammelten auch unterschritten werden.

  • § 7a VersammlungsG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2019/95
  • Art 11 EMRK
  • VfGH, 17.06.2019, G 271/2018

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