EuGH: Bundeling im Softwarevertrieb grundsätzlich zulässig

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2016
Judikatur, 6045 Wörter
Seiten 501 -510
https://doi.org/10.33196/ziir201604050101

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Der Vertrieb von Computern mit vorinstallierter Software (sog „Bundeling“) ist als Kopplungsgeschäft per se keine unlautere Geschäftspraxis nach Art 5 Abs 5 UGP-RL, da die vorinstallierten Betriebssysteme die Erwartungen der meisten Verbraucher erfüllen, einen sofort nutzbaren Computer zu kaufen.

Bundeling stellt dann keine irreführende Geschäftspraxis nach Art 5 Abs 4 iVm Art 6 und 7 UGP-RL, wenn der Kunde vom Händler über die vorinstallierte Software gebührend informiert und ihm auch ermöglicht worden ist, den Kauf zu widerrufen.

Ob das Koppelungsgeschäft unter dem Gesichtspunkt des Art 5 Abs 2 UGP-RL zulässig ist, dh ob durch das Bundeling ein Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt vorliegt, haben die nationalen Gerichte nach den Umständen des Einzelfalls zu klären. Sie können dabei insbesondere berücksichtigen, inwieweit der Kunde vorab ausreichend informieret wurde, welche vorinstallierte Software sich auf dem Computer befindet, damit er eine informierte Kaufentscheidung treffen kann.

Redaktionelle Leitsätze

Thiele, Clemens

Geschäftspraxis, unlautere irreführende keine
EuGH, 07.09.2016, C-310/15, Deroo-Blanquart/Sony Europe
Art 5 Abs 2, Abs 4 lit a, Art 7 RL EG/29/2005
ZIIR 2016, 501
EULA
Hardwarevertrieb
Preisinformation, wesentliche
vorinstallierte Software
Medienrecht
Art 2 lit d UGP-RL
Kopplungsangebot
Bundeling

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