OGH: Anti-Stalking EV bei familiärer Bildnisschutzverletzung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2016
Judikatur, 2080 Wörter
Seiten 527 -530
https://doi.org/10.33196/ziir201604052701

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Für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO genügt die (bescheinigte) Annahme eines unzulässigen, unmittelbar drohenden zukünftigen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des gefährdeten Antragstellers.

Gibt der nicht mehr obsorgeberechtigte Vater das anlässlich eines Kontakts mit seinem mj. Sohn angefertigte Lichtbild an Dritte weiter, die es dann auf einer Website veröffentlichen, so kann der Minderjährige, vertreten durch seine obsorgeberechtigte Mutter, gegen den Vater eine einstweilige Verfügung nach § 382g Abs 1 Z 4 EO erwirken.

Die Anti-Stalking-EV umfasst ein Veröffentlichungsverbot, aber keinen Löschungsanspruch, wenn der Gegner der gefährdeten Partei bescheinigtermaßen keinen zumutbaren Zugriff auf die Website hat.

Redaktionelle Leitsätze

Thiele, Clemens

§ 43 ABGB
Einwilligung, fehlende
§ 78 UrhG
§ 16 ABGB
§ 381 EO
Website, Veröffentlichung auf
OGH, 06.07.2016, 7 Ob 81/16m, Besuchskontaktfoto auf fremder Website
§ 393 Abs 2 EO
Einstweilige Verfügung, familienrechtliche
Schutz vor Weitergabe
§ 382g Abs 1 Z 4 EO
Medienrecht
ZIIR 2016, 527
Bildaufnahme bei Besuchskontakt
Stalking
Lichtbild eines Minderjährigen

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