Eventualkündigung – Anfechtungsfrist

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 7, Juli 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 741 Wörter, Seiten 407-408
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202207040701

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Eine während eines Kündigungsschutzverfahrens ausgesprochene Eventualkündigung ist grundsätzlich zulässig. Der Arbeitnehmer hat auch gegen eine solche Kündigung die gesetzliche Klagefrist einzuhalten. Das gilt auch für eine Klage auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses.
- § 105 ArbVG
- WBl-Slg 2022/115
- § 106 ArbVG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 863 ABGB
- OGH, 24.03.2022, 9 ObA 28/22s
- OLG Wien, 28.01.2022, 7 Ra 73/21p-21

Eine während eines Kündigungsschutzverfahrens ausgesprochene Eventualkündigung ist grundsätzlich zulässig. Der Arbeitnehmer hat auch gegen eine solche Kündigung die gesetzliche Klagefrist einzuhalten. Das gilt auch für eine Klage auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Arbeitsverhältnisses.

§ 105 ArbVG
WBl-Slg 2022/115
§ 106 ArbVG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 863 ABGB
OGH, 24.03.2022, 9 ObA 28/22s
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Eventualkündigung – Anfechtungsfrist

Die neue Vertikal-GVO

Teilanfechtung der Betriebsratswahl?

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Markenrecht: Beschränkung der Wirkungen der Marke – Unmöglichkeit für den Inhaber einer Marke, einem Dritten die Benutzung eines älteren Rechts von örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr zu verbieten

Verbraucherschutz: Zum Anwendungsbereich der Fluggastrechte-VO (Österreich)

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz

Luftfahrtrecht: Übereinkommen von Montreal – Haftung der Luftfahrtunternehmen für Tod oder Körperverletzungen der Fluggäste (Österreich)

Zusammenschlusskontrolle

Kündigungsfristen für Arbeiter – Saisonbranchen

Eventualkündigung – Anfechtungsfrist

Antragsfrist auf Insolvenz-Entgelt

Unverzügliche Kündigung

Unzulässigkeit der amtswegigen Löschung zwar überholter, jedoch vormals zulässiger und wirksamer konstitutiver Eintragungen

Entlassungsgrund der Vertrauenswürdigkeit

Scheidung; Aufteilung der ehelichen Ersparnisse; Stehen-gelassene Gewinne des Alleingesellschafters; Vollausschüttungsgebot

Rückabwicklung Unternehmenskaufvertrag; Unmöglichkeit

Wechsel; Verjährung der wechselmäßigen Ansprüche; Verfalltag versus Zahlungstag; Berücksichtigung von Feiertagen

Zum Irreführungstatbestand; zum Unterlassungsanspruch beim Rechtsbruch; zur Kündigungsfrist bei Alleinvertriebsverträgen

Zum „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ der öffentlichen Hand

Teilauflassung einer Eisenbahnkreuzung

Mangelhaftes Ermittlungsverfahren

Anwaltspflicht bei Revisionen

Kundenservice

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