Unverzügliche Kündigung

Name: Unverzügliche Kündigung
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wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 7, Juli 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 389 Wörter, Seiten 408-409
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202207040802

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Personenbezogene Kündigungsgründe sind vom Arbeitgeber unverzüglich geltend zu machen. Das Kündigungsrecht geht allerdings nicht unter, wenn es sich um einen fortgesetzten Kündigungsgrund handelt.
- OGH, 30.03.2022, 8 ObA 22/22g
- OLG Graz, 26.01.2022, 7 Ra 63/21w-49
- WBl-Slg 2022/117
- § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Personenbezogene Kündigungsgründe sind vom Arbeitgeber unverzüglich geltend zu machen. Das Kündigungsrecht geht allerdings nicht unter, wenn es sich um einen fortgesetzten Kündigungsgrund handelt.

OGH, 30.03.2022, 8 ObA 22/22g
OLG Graz, 26.01.2022, 7 Ra 63/21w-49
WBl-Slg 2022/117
§ 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG
Allgemeines Wirtschaftsrecht

Unverzügliche Kündigung

Die neue Vertikal-GVO

Teilanfechtung der Betriebsratswahl?

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Markenrecht: Beschränkung der Wirkungen der Marke – Unmöglichkeit für den Inhaber einer Marke, einem Dritten die Benutzung eines älteren Rechts von örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr zu verbieten

Verbraucherschutz: Zum Anwendungsbereich der Fluggastrechte-VO (Österreich)

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Äquivalenzgrundsatz – Effektivitätsgrundsatz

Luftfahrtrecht: Übereinkommen von Montreal – Haftung der Luftfahrtunternehmen für Tod oder Körperverletzungen der Fluggäste (Österreich)

Zusammenschlusskontrolle

Kündigungsfristen für Arbeiter – Saisonbranchen

Eventualkündigung – Anfechtungsfrist

Antragsfrist auf Insolvenz-Entgelt

Unverzügliche Kündigung

Unzulässigkeit der amtswegigen Löschung zwar überholter, jedoch vormals zulässiger und wirksamer konstitutiver Eintragungen

Entlassungsgrund der Vertrauenswürdigkeit

Scheidung; Aufteilung der ehelichen Ersparnisse; Stehen-gelassene Gewinne des Alleingesellschafters; Vollausschüttungsgebot

Rückabwicklung Unternehmenskaufvertrag; Unmöglichkeit

Wechsel; Verjährung der wechselmäßigen Ansprüche; Verfalltag versus Zahlungstag; Berücksichtigung von Feiertagen

Zum Irreführungstatbestand; zum Unterlassungsanspruch beim Rechtsbruch; zur Kündigungsfrist bei Alleinvertriebsverträgen

Zum „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ der öffentlichen Hand

Teilauflassung einer Eisenbahnkreuzung

Mangelhaftes Ermittlungsverfahren

Anwaltspflicht bei Revisionen

Kundenservice

Unverzügliche Kündigung

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Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Rückabwicklung Unternehmenskaufvertrag; Unmöglichkeit

Wechsel; Verjährung der wechselmäßigen Ansprüche; Verfalltag versus Zahlungstag; Berücksichtigung von Feiertagen

Zum Irreführungstatbestand; zum Unterlassungsanspruch beim Rechtsbruch; zur Kündigungsfrist bei Alleinvertriebsverträgen

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