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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Fehlen der Bildmarke bei der Amtssignatur
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 3
- Judikatur - Verfahrensrecht, 1107 Wörter
- Seiten 137-138
- https://doi.org/10.33196/zvg201602013701
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inkl MwStEnthalten die den Parteien zugestellten Ausfertigungen eines VwG-Erk keine Bildmarke iSd § 19 E-GovG, liegt kein Ausdruck eines elektronischen Dokuments mit Amtssignatur vor. Der angebrachte Hinweis, dass das elektronische Original des Dokuments amtssigniert worden sei, allein genügt den Anforderungen des § 19 Abs 3 E-GovG nicht. Es kommt daher das Privileg des § 18 Abs 4 AVG nicht zur Anwendung, wonach Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke keine weitere Voraussetzung zu erfüllen haben, sondern es handelt sich um eine „sonstige Ausfertigung“ iSd des § 18 Abs 4 dritter Satz AVG, die dementsprechend zu unterschreiben oder zu beglaubigen ist. Fehlt es in einem solchen Fall an einer Unterschrift oder Beglaubigung, ist das Erk den Parteien gegenüber nicht wirksam geworden.
- § 18 Abs 4 AVG
- VwGH, 25.11.2015, Ra 2015/16/0102
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2016/33
- § 17 VwGVG
- § 19 E-GovG
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