Instanzenzug im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 3
- Judikatur - Verfahrensrecht, 1226 Wörter
- Seiten 139 -141
- https://doi.org/10.33196/zvg201602013901
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Art 118 Abs 4 zweiter Satz B-VG normiert in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde einen zweistufigen Instanzenzug. Während nach der alten Rechtslage das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zum Fehlen eines Instanzenzuges in der Gemeinde führte, bedeutet das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nunmehr, dass der von Verfassungs wegen bestehende Instanzenzug aufrecht bleibt.
- Art 118 Abs 4 B-VG
- § 69 Statut der Stadt Wels
- ZVG-Slg 2016/34
- VwGH, 13.10.2015, Ro 2015/01/0012
- § 64 Statut der Stadt Wels
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 63 Abs 1 AVG
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