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Schweizer Mopedführerschein berechtigt nicht zum Lenken eines Mopeds in Österreich Schweizer Mopedführerschein berechtigt nicht zum Lenken eines Mopeds in Österreich Schweizer Mopedführerschein berechtigt nicht zum Lenken eines Mopeds in Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 2, April 2016, Band 3

Schweizer Mopedführerschein berechtigt nicht zum Lenken eines Mopeds in Österreich

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Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Straßen, BGBl Nr 123/1959, kann sich nur auf die damals aktuellen Fahrzeugkategorien und Führerscheine beziehen. Führerscheine für die Kategorie der Motorfahrräder gab es zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens nicht, weshalb diese Kategorie nicht Gegenstand der gegenseitigen Anerkennung sein kann.

  • Art 11 Abs 2 StraßenverkehrsAbk Schweiz
  • § 45 Abs 1 Z 4 VStG
  • Art 41 Abs 2 lit a StraßenverkehrÜbk
  • ZVG-Slg 2016/42
  • LVwG Vlbg, 13.11.2015, LVwG-1-236/R9-2015
  • § 1 Abs 3 FSG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 37 Abs 1 FSG
  • § 23 Abs 5 FSG

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