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Gutgläubiger Verbrauch von Abfertigung (neu) Gutgläubiger Verbrauch von Abfertigung (neu) Gutgläubiger Verbrauch von Abfertigung (neu)

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 8, August 2017, Band 31

Gutgläubiger Verbrauch von Abfertigung (neu)

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Die Rückforderung einer von der BV-Kasse ausbezahlten Abfertigung wegen nachträglicher Korrektur des Beitragsgrundlagennachweises ist nach den Grundsätzen des Judikats 33 neu zu beurteilen.

Die Beweislast für die fehlende Redlichkeit des Empfängers liegt bei der leistenden BV-Kasse. Sie kann nicht durch einen entsprechenden Vorbehalt bei der Zahlung verschoben werden.

  • WBl-Slg 2017/144
  • OLG Wien, 29.11.2016, 7 Ra 90/16f-19
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 17 Abs 1 Z 1 BMSVG
  • § 1431 ABGB
  • OGH, 28.03.2017, 8 Ob A 18/17f
  • ASG Wien, 20.07.2016, 33 Cga 50/16p-15
  • Judikat 33 neu

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