Jederzeitiges Kündigungsrecht beim Restwertleasing nach § 26 Abs 1 Z 4 VKrG.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 67
Rechtsprechung des OGH, 1153 Wörter
Seiten 931 -932
https://doi.org/10.47782/oeba201912093102

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§§ 2, 26 VKrG. Kündigt der Leasingnehmer seinen Restwertleasingvertrag, bevor die vertraglich vereinbarte Nutzungsdauer abgelaufen ist, muss er - neben der Rückstellung des Leasingguts - durch Abschlagzahlungen an den Leasinggeber für Vollamortisation sorgen. Die Höhe der Abschlagzahlungen richtet sich dabei nach den vertraglichen Vereinbarungen im Einzelfall.

Eine Vereinbarung, wonach die Summe der ausstehenden Leasingraten um die auf die Restlaufzeit des Leasingvertrags entfallenden Sollzinsen reduziert wird, steht jedenfalls im Einklang mit § 26 Abs 6 und 7 VKrG.