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Zurechnung einer Person als Verhandlungsgehilfe. Zurechnung einer Person als Verhandlungsgehilfe. Zurechnung einer Person als Verhandlungsgehilfe.

Heft 12, Dezember 2019, Band 67

Kellner, Markus/​Liebel, Fabian/​Bydlinski, Peter

Zurechnung einer Person als Verhandlungsgehilfe.

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§§ 871, 875, 1313a ABGB. Die Zurechnung einer Person als Verhandlungsgehilfe bedarf eines besonderen Zurechnungselements. Sie muss etwa vom Erklärungsgegner mit der Verhandlungsführung beauftragt oder mit einem bestimmten Aufgabenbereich, zu dem die Verhandlungsführung zählt, betraut worden sein. Bloße Botentätigkeiten reichen für eine Zurechnung nicht aus.

  • Kellner, Markus
  • Bydlinski, Peter
  • Liebel, Fabian
  • OGH, 26.03.2019, 4 Ob 41/19m
  • oeba-Slg 2019/2624

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