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Kartellrecht: Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr im Fall der Nichtigerklärung des lizenzierten Patents Kartellrecht: Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr im Fall der Nichtigerklärung des lizenzierten Patents Kartellrecht: Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr im Fall der Nichtigerklärung des lizenzierten Patents

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2016, Band 30

Kartellrecht: Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr im Fall der Nichtigerklärung des lizenzierten Patents

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Art 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass dem Lizenznehmer mit einer Lizenzvereinbarung wie der des Ausgangsverfahrens die Verpflichtung auferlegt wird, im Fall der Nichtigerklärung oder der Nichtverletzung des lizenzierten Patents während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung eine Gebühr für die Verwendung der patentierten Technologie zu zahlen, da der Lizenznehmer diese Vereinbarung mit einer angemessenen Frist kündigen konnte.

  • WBl-Slg 2016/165
  • EuGH, 07.07.2016, Rs C-567/14, (Genetech Inc./Hoechst GmbH, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH; Berufungsgericht Paris [Frankreich])
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • Art 101 AEUV

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