Kartellrecht: Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr im Fall der Nichtigerklärung des lizenzierten Patents
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 30
- Rechtsprechung, 2832 Wörter
- Seiten 499 -501
- https://doi.org/10.33196/wbl201609049901
30,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Art 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass dem Lizenznehmer mit einer Lizenzvereinbarung wie der des Ausgangsverfahrens die Verpflichtung auferlegt wird, im Fall der Nichtigerklärung oder der Nichtverletzung des lizenzierten Patents während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung eine Gebühr für die Verwendung der patentierten Technologie zu zahlen, da der Lizenznehmer diese Vereinbarung mit einer angemessenen Frist kündigen konnte.
- WBl-Slg 2016/165
- EuGH, 07.07.2016, Rs C-567/14, (Genetech Inc./Hoechst GmbH, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH; Berufungsgericht Paris [Frankreich])
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Art 101 AEUV
Weitere Artikel aus diesem Heft
WBL
Drittplattformverbote in qualitativ selektiven Vertriebssystemen
Band 30, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel
WBL
Anfechtung von Arbeitsverträgen oder Verdrängung durch Auflösung aus wichtigem Grund?
Band 30, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel
WBL
Kartellrecht: Zulässigkeit einer Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr im Fall der Nichtigerklärung des lizenzierten Patents
Band 30, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel
WBL
Verbraucherschutz: Zur Verpflichtung, den Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich der zusätzlichen, obligatorisch anfallenden Kosten der Überführung des Fahrzeugs anzugeben
Band 30, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel
WBL
Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Zur Haftung des Fahrers für Verstöße gegen die Pflicht zur Nutzung eines Fahrtenschreibers
Band 30, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel
WBL
Urheberrecht: Unzulässigkeit eines staatsfinanzierten Systems des gerechten Ausgleichs für Privatkopien
Band 30, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel
WBL
Art 11, ferner 8/3 der RL 2004/48/EG des EP und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums:
Band 30, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel
WBL
Verbot eines islamischen Gesichtsschleiers während der Arbeitszeit zulässig
Band 30, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel
WBL
Zur vertretbaren Rechtsansicht, die Bezeichnung „Verteidiger in Strafsachen“ zu führen
Band 30, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel
WBL
Zum Begriff der „verantwortlichen Person“ iSd KosmetikVO
Band 30, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel
WBL
Auslegung zivilrechtlicher Normen durch den VwGH
Band 30, Ausgabe 9, September 2016
eJournal-Artikel