Zulässige Kinderwerbung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 9, September 2016, Band 30

Schuhmacher, Wolfgang/Sonnberger, Marcus W. A.

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 30
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2258 Wörter, Seiten 524-526
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201609052401

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Dieser Tatbestand ist, wenn zwar nicht unbedingt eng, jedenfalls aber nicht extensiv auszulegen, zumal ohnedies § 1a UWG und die große Generalklausel als Auffangtatbestände vorliegen. Die Aufforderung an Kinder zur Teilnahme an einem Preisausschreiben, bei dem für den Teilnehmer ein Briefporto von 0,70 EUR oder pauschal kalkulierte Telefonkosten von 0,50 EUR anfallen, erfüllt nicht den Tatbestand des UWG Anh Z 28.
- Schuhmacher, Wolfgang
- Sonnberger, Marcus W. A.
- WBl-Slg 2016/178
- HG Wien, 26.11.2015, GZ 39 Cg 55/14b-10
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- UWG Anh Z 28
- OGH, 15.06.2016, 4 Ob 126/16g, „medizini“
- OLG Wien, 01.03.2016, GZ 2 R 16/16m-14

Dieser Tatbestand ist, wenn zwar nicht unbedingt eng, jedenfalls aber nicht extensiv auszulegen, zumal ohnedies § 1a UWG und die große Generalklausel als Auffangtatbestände vorliegen. Die Aufforderung an Kinder zur Teilnahme an einem Preisausschreiben, bei dem für den Teilnehmer ein Briefporto von 0,70 EUR oder pauschal kalkulierte Telefonkosten von 0,50 EUR anfallen, erfüllt nicht den Tatbestand des UWG Anh Z 28.

Schuhmacher, Wolfgang
Sonnberger, Marcus W. A.

WBl-Slg 2016/178
HG Wien, 26.11.2015, GZ 39 Cg 55/14b-10
Allgemeines Wirtschaftsrecht
UWG Anh Z 28
OGH, 15.06.2016, 4 Ob 126/16g, „medizini“
OLG Wien, 01.03.2016, GZ 2 R 16/16m-14

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