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Schuhmacher, Wolfgang/​Sonnberger, Marcus W. A.

Zulässige Kinderwerbung

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Dieser Tatbestand ist, wenn zwar nicht unbedingt eng, jedenfalls aber nicht extensiv auszulegen, zumal ohnedies § 1a UWG und die große Generalklausel als Auffangtatbestände vorliegen. Die Aufforderung an Kinder zur Teilnahme an einem Preisausschreiben, bei dem für den Teilnehmer ein Briefporto von 0,70 EUR oder pauschal kalkulierte Telefonkosten von 0,50 EUR anfallen, erfüllt nicht den Tatbestand des UWG Anh Z 28.

  • Schuhmacher, Wolfgang
  • Sonnberger, Marcus W. A.
  • WBl-Slg 2016/178
  • HG Wien, 26.11.2015, GZ 39 Cg 55/14b-10
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • UWG Anh Z 28
  • OGH, 15.06.2016, 4 Ob 126/16g, „medizini“
  • OLG Wien, 01.03.2016, GZ 2 R 16/16m-14

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