Kein Kündigungsschutz durch Betriebsvereinbarung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2024, Band 38

Grillberger, Konrad

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2139 Wörter, Seiten 101-103
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202402010101

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Betriebsvereinbarungen können nur in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist.

Eine Vereinbarung zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat, der zur Folge nach 10 Dienstjahren jedem Arbeitnehmer ein erweiterter Kündigungsschutz gebührt, der von der Geschäftsführung als Zusatz zum Arbeitsvertrag schriftlich verankert wird, ist als Betriebsvereinbarung unzulässig und wird unwirksam.
- Grillberger, Konrad
- WBl-Slg 2024/22
- § 97 Abs 1 Z 22 ArbVG
- OGH, 18.10.2023, 9 ObA 65/23h
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- LG Innsbruck, 19.01.2023, 48 Cga 46/22p-10
- § 29 ArbVG
- OLG Innsbruck, 30.05.2023, 13 Ra 9/23f-17

Betriebsvereinbarungen können nur in Angelegenheiten abgeschlossen werden, deren Regelung durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Betriebsvereinbarung vorbehalten ist.

Eine Vereinbarung zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat, der zur Folge nach 10 Dienstjahren jedem Arbeitnehmer ein erweiterter Kündigungsschutz gebührt, der von der Geschäftsführung als Zusatz zum Arbeitsvertrag schriftlich verankert wird, ist als Betriebsvereinbarung unzulässig und wird unwirksam.

Grillberger, Konrad

WBl-Slg 2024/22
§ 97 Abs 1 Z 22 ArbVG
OGH, 18.10.2023, 9 ObA 65/23h
Allgemeines Wirtschaftsrecht
LG Innsbruck, 19.01.2023, 48 Cga 46/22p-10
§ 29 ArbVG
OLG Innsbruck, 30.05.2023, 13 Ra 9/23f-17

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