Limited post Brexit; Rechtsnachfolge analog § 142 UGB auf den Alleingesellschafter; Parteiberichtigung statt Nichtigkeit des Verfahrens

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2024, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 849 Wörter, Seiten 111-111
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202402011101

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Eine britische Limited, deren Anerkennungsgrundlage brexitbedingt weggefallen ist, ist dann, wenn der Sitz ihrer Verwaltungstätigkeit ein Inlandssitz ist, nach österreichischem Gesellschafterstatut als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen. Im Fall eines Alleingesellschafters ist von der Zuordnung an ihn als Einzelunternehmer auszugehen (§ 142 UGB analog).

Erfolgt keine Klagszurücknahme, so ist der anhängige Zivilprozess gegen den Gesamtrechtsnachfolger fortzusetzen und die Parteienbezeichnung amtswegig zu berichtigen.
- § 235 ZPO
- § 142 UGB
- OGH, 30.08.2023, 6 Ob 123/23s
- LG Klagenfurt, 10.05.2023, 2 R 110/23p-35
- BG Spittal an der Drau, 16.02.2023, 1 C 162/22m-28
- WBl-Slg 2024/29
- Allgemeines Wirtschaftsrecht

Eine britische Limited, deren Anerkennungsgrundlage brexitbedingt weggefallen ist, ist dann, wenn der Sitz ihrer Verwaltungstätigkeit ein Inlandssitz ist, nach österreichischem Gesellschafterstatut als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen. Im Fall eines Alleingesellschafters ist von der Zuordnung an ihn als Einzelunternehmer auszugehen (§ 142 UGB analog).

Erfolgt keine Klagszurücknahme, so ist der anhängige Zivilprozess gegen den Gesamtrechtsnachfolger fortzusetzen und die Parteienbezeichnung amtswegig zu berichtigen.

§ 235 ZPO
§ 142 UGB
OGH, 30.08.2023, 6 Ob 123/23s
LG Klagenfurt, 10.05.2023, 2 R 110/23p-35
BG Spittal an der Drau, 16.02.2023, 1 C 162/22m-28
WBl-Slg 2024/29
Allgemeines Wirtschaftsrecht

Limited post Brexit; Rechtsnachfolge analog § 142 UGB auf den Alleingesellschafter; Parteiberichtigung statt Nichtigkeit des Verfahrens

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