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Heft 11, November 2017, Band 139
Keine Negativverzinsung beim Verbraucherkreditvertrag
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 139
- Rechtsprechung, 5241 Wörter
- Seiten 732-737
- https://doi.org/10.33196/jbl201711073201
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inkl MwStIn keinem Fall rechnet ein Kreditnehmer – gemessen am Maßstab eines redlichen Erklärungsempfängers – bei Vertragsabschluss damit, zu irgendeinem Zeitpunkt während der Kreditlaufzeit Zahlungen vom Kreditgeber zu erhalten. Ebenso wenig ist der Kreditgeber zu irgendeiner Zeit gewillt, irgendwelche Zahlungen an den Kreditnehmer zu leisten.
Auch erfasst § 6 Abs 1 Z 5 KSchG schon von seinem Wortlaut her nur Entgelt, das der Verbraucher dem Unternehmer zu zahlen hat, nicht jedoch erfasst diese Bestimmung Zahlungen des Unternehmers an den Verbraucher.
- § 6 Abs 1 Z 5 KSchG
- OLG Wien, 11.12.2015, 2 R 187/15g
- Öffentliches Recht
- § 914 ABGB
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2017, 732
- HG Wien, 24.09.2015, 57 Cg 10/15v
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
- OGH, 21.03.2017, 10 Ob 13/17k
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