Negativer Referenzzinssatz reduziert Aufschlag

Juristische Blätter

Heft 11, November 2017, Band 139

Eliskases, Martina

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 139
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 4240 Wörter, Seiten 737-741
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201711073701

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Negativer Referenzzinssatz reduziert Aufschlag in den Warenkorb legen

Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Vertragszweck ergibt sich, dass die beklagte Bank mindestens den Aufschlag als Sollzinsen verlangen kann. Ein derartiger Mindestzinssatz würde sich hier somit mit dem tatsächlichen Parteiwillen in Widerspruch setzen, was eine ergänzende Vertragsauslegung ausschließt.

Auch bei Annahme einer Lückenhaftigkeit der Zinsgleitklausel müsste die von der beklagten Partei vertretene (ergänzende) Vertragsauslegung am Symmetriegebot des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG scheitern.
- Eliskases, Martina
- OGH, 03.05.2017, 4 Ob 60/17b
- § 6 Abs 1 Z 5 KSchG
- JBL 2017, 737
- Öffentliches Recht
- HG Wien, 05.12.2016, 1 R 103/16t
- § 914 ABGB
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- BGHS Wien, 06.04.2016, 15 C 344/15w
- Arbeitsrecht

Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Vertragszweck ergibt sich, dass die beklagte Bank mindestens den Aufschlag als Sollzinsen verlangen kann. Ein derartiger Mindestzinssatz würde sich hier somit mit dem tatsächlichen Parteiwillen in Widerspruch setzen, was eine ergänzende Vertragsauslegung ausschließt.

Auch bei Annahme einer Lückenhaftigkeit der Zinsgleitklausel müsste die von der beklagten Partei vertretene (ergänzende) Vertragsauslegung am Symmetriegebot des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG scheitern.

Eliskases, Martina

OGH, 03.05.2017, 4 Ob 60/17b
§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG
JBL 2017, 737
Öffentliches Recht
HG Wien, 05.12.2016, 1 R 103/16t
§ 914 ABGB
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
BGHS Wien, 06.04.2016, 15 C 344/15w
Arbeitsrecht

Negativer Referenzzinssatz reduziert Aufschlag

Ist Jherings Wiener Vortrag „Der Kampf um’s Recht“ auch heute noch eine taugliche Grundlage des Rechtsverständnisses?

Auslegung von EuGH-Entscheidungen

Zur Bedeutung des VbVG für die zivilrechtliche Repräsentantenhaftung

Keine Verfassungswidrigkeit des Mietzinsbegrenzungssystems im RichtWG und im MRG

Keine Anrechnung des durch Verletzung der Unterhaltspflicht erzwungenen Eigeneinkommens des Kindes

Einmaliger Rückschnitt des Überhangs bis zur Grundgrenze auch zulässig, wenn fachgerechtes (lauberhaltendes) Rückschneiden nur über mehrere Jahre möglich ist

Keine Negativverzinsung beim Verbraucherkreditvertrag