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Reassumieren, formlose Beendigung des Rechtsmittelverfahrens bei Tod des Angeklagten Reassumieren, formlose Beendigung des Rechtsmittelverfahrens bei Tod des Angeklagten Reassumieren, formlose Beendigung des Rechtsmittelverfahrens bei Tod des Angeklagten

Juristische Blätter

Heft 11, November 2017, Band 139

Reassumieren, formlose Beendigung des Rechtsmittelverfahrens bei Tod des Angeklagten

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Stirbt der Angeklagte während des Rechtsmittelverfahrens, wird das (erstinstanzliche) Urteil – sofern noch nicht (Teil-)Rechtskraft eingetreten ist – gegenstandslos, das Verfahren wird insoweit formlos beendet.

Entscheidungen, bei denen der OGH irrtümlich von unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, beseitigt er – amtswegig oder auf Antrag der beschwerten Partei – durch analoge Anwendung der Bestimmungen über die Wiederaufnahme, sogenanntes Reassumieren.

  • LG Feldkirch, 15.11.2016, 58 Hv 79/15f
  • Öffentliches Recht
  • OGH, 24.05.2017, 15 Os 24/17v
  • § 352 StPO
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • JBL 2017, 756
  • § 354 StPO
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht
  • § 353 StPO

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