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Keine Wiederaufnahmsklage durch Einzelrechtsnachfolger der Partei Keine Wiederaufnahmsklage durch Einzelrechtsnachfolger der Partei Keine Wiederaufnahmsklage durch Einzelrechtsnachfolger der Partei

Juristische Blätter

Heft 9, September 2017, Band 139

Keine Wiederaufnahmsklage durch Einzelrechtsnachfolger der Partei

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Die Wiederaufnahmsklage steht trotz ihrer selbständigen Gestaltung in einem unlösbaren Konnex mit dem Vorverfahren und dem dort geltenden § 234 ZPO. Die Klagslegitimation für die Wiederaufnahmsklage als Rechtsmittelklage entspricht daher vollständig der Rechtsmittellegitimation im Vorverfahren, aktiv- und passivlegitimiert sind die Parteien des Vorverfahrens oder deren Gesamtrechtsnachfolger, nicht jedoch deren Einzelrechtsnachfolger.

  • Öffentliches Recht
  • OGH, 17.05.2017, 7 Ob 62/17v
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • BG Mödling, 27.07.2016, 14 C 254/16d
  • JBL 2017, 597
  • Allgemeines Privatrecht
  • LG Wiener Neustadt, 25.01.2017, 58 R 98/16h
  • § 234 ZPO
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 530 ZPO
  • Arbeitsrecht

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