Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 9, September 2017, Band 139

Voraussetzungen des Fortführungsantrags

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 139
  • Rechtsprechung, 1093 Wörter
  • Seiten 609-610

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

§ 192 Abs 1 Z 1 StPO ist Ausfluss des Opportunitätsprinzips, indem diese Norm der StA erlaubt, von der Verfolgung einzelner Taten (soweit hier von Interesse) endgültig abzusehen und das Ermittlungsverfahren einzustellen, wenn dem Beschuldigten mehrere Taten zur Last liegen und dies voraussichtlich weder auf die Strafen oder vorbeugenden Maßnahmen, auf die mit der Verurteilung verbundenen Rechtsfolgen noch auf diversionelle Maßnahmen wesentlichen Einfluss hat.

Die StA hat solcherart im Rahmen einer Zweckmäßigkeitsabwägung dem staatlichen Interesse an der Strafverfolgung die Prozessökonomie gegenüberzustellen und anhand einer Grobprüfung eine Prognose vorzunehmen, ob mit allfälligen strafrechtlichen Reaktionen auf von einer Anklage umfasste Taten general- und spezialpräventiven Erfordernissen bereits hinreichend entsprochen würde.

Wird eine Verfahrenseinstellung auf eine solche Zweckmäßigkeitsabwägung gestützt, so ist diese unter dem Aspekt des § 195 Abs 1 Z 1 StPO nur dahingehend überprüfbar, ob die StA das ihr eingeräumte Ermessen willkürlich ausgeübt oder den Ermessensspielraum überschritten hat.

  • § 192 Abs 1 Z 1 StPO
  • OGH, 05.04.2017, 13 Os 11/17t
  • Öffentliches Recht
  • JBL 2017, 609
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • § 195 Abs 1 Z 1 StPO
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • LG St. Pölten, 06.06.2016, AZ 20 Bl 44/16z
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Keine Verfassungswidrigkeit von § 342 StPO
Band 139, Ausgabe 9, September 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Aufteilungsverfahren: keine „Ehewohnung“ durch bloße Widmung
Band 139, Ausgabe 9, September 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
VW-Abgasskandal: Behauptungs- und Beweislast bei Irrtumsanfechtung
Band 139, Ausgabe 9, September 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Hauptleistungspflichten betreffender Haftungsausschluss in AGB unzulässig
Band 139, Ausgabe 9, September 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Nachweis mangelnder Kausalität des Mitfahrens bei einer Schwarzfahrt
Band 139, Ausgabe 9, September 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Keine Wiederaufnahmsklage durch Einzelrechtsnachfolger der Partei
Band 139, Ausgabe 9, September 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Zur Enthaftung ohne Haftverhandlung
Band 139, Ausgabe 9, September 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Voraussetzungen des Fortführungsantrags
Band 139, Ausgabe 9, September 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Kausalität bei Mittätern und Pflicht zur Schadensverhinderung
Band 139, Ausgabe 9, September 2017
eJournal-Artikel

30,00 €