Konsumption einer Verwaltungsübertretung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2019, Band 33

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 33
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 976 Wörter, Seiten 719-720
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201912071901

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Das komplette Verstellen des Fluchtweges im Bereich des Notausgangs bringt zwingend auch das Verstellen des Notausgangs mit sich und führt bei einer Übertretung des § 19 Abs 1 Z 2 erste Alternative AStV zur Konsumtion der Überschreitung § 20 Abs 1 Z 2 erste Alternative AStV. In einem solchen Fall stehen dieselben Rechtsgüter unter Schutz, die Tatbestände weisen denselben Unrechtsgehalt auf und der Notausgang ist als Teil des Fluchtweges anzusehen. Das Tatbild des Verstellens des Notausgangs tritt hinter das Tatbild des Verstellens des Fluchtweges zurück.
- § 22 Abs 2 VStG
- § 19 Abs 1 Z 2 AStV
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2019/226
- VwGH, 02.09.2019, Ra 2018/02/0123
- § 20 Abs 1 Z 2 AStV

Das komplette Verstellen des Fluchtweges im Bereich des Notausgangs bringt zwingend auch das Verstellen des Notausgangs mit sich und führt bei einer Übertretung des § 19 Abs 1 Z 2 erste Alternative AStV zur Konsumtion der Überschreitung § 20 Abs 1 Z 2 erste Alternative AStV. In einem solchen Fall stehen dieselben Rechtsgüter unter Schutz, die Tatbestände weisen denselben Unrechtsgehalt auf und der Notausgang ist als Teil des Fluchtweges anzusehen. Das Tatbild des Verstellens des Notausgangs tritt hinter das Tatbild des Verstellens des Fluchtweges zurück.

§ 22 Abs 2 VStG
§ 19 Abs 1 Z 2 AStV
Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2019/226
VwGH, 02.09.2019, Ra 2018/02/0123
§ 20 Abs 1 Z 2 AStV

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