Zur Frage, ob die Präklusivfrist des § 11 Abs 7 KMG (alt = § 22 Abs 7 KMG 2019) die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB verdrängt

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 12, Dezember 2019, Band 33

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 33
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1824 Wörter, Seiten 713-715
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201912071301

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Die Präklusivfrist des § 11 Abs 7 KMG (alt, nunmehr § 22 Abs 7 KMG 2019) verdrängt für die Geltendmachung sämtlicher Ersatzansprüche aus Prospekthaftung, selbst wenn sie auf eine allgemeine zivilrechtliche Haftung gestützt werden sollten, als eigenständig gestalteter Schadenersatzanspruch mit eigenständiger Frist zur Geltendmachung bei fahrlässiger Schadensverursachung die Fristen des § 1489 ABGB.
- § 22 Abs 7 KMG
- § 11 Abs 7 KMG idF BGBl I 2005/78
- § 1478 ABGB
- OLG Wien, 28.11.2018, 5 R 60/18g-22
- § 1489 ABGB
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 24.09.2019, 8 Ob 14/19w
- § 275 Abs 5 UGB
- WBl-Slg 2019/221

Die Präklusivfrist des § 11 Abs 7 KMG (alt, nunmehr § 22 Abs 7 KMG 2019) verdrängt für die Geltendmachung sämtlicher Ersatzansprüche aus Prospekthaftung, selbst wenn sie auf eine allgemeine zivilrechtliche Haftung gestützt werden sollten, als eigenständig gestalteter Schadenersatzanspruch mit eigenständiger Frist zur Geltendmachung bei fahrlässiger Schadensverursachung die Fristen des § 1489 ABGB.

§ 22 Abs 7 KMG
§ 11 Abs 7 KMG idF BGBl I 2005/78
§ 1478 ABGB
OLG Wien, 28.11.2018, 5 R 60/18g-22
§ 1489 ABGB
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OGH, 24.09.2019, 8 Ob 14/19w
§ 275 Abs 5 UGB
WBl-Slg 2019/221

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