Markenrecht: Zur Benutzung eines mit der Marke eines Dritten identischen oder dieser ähnlichen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind...

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Originalsprache: Deutsch
WBLBand 34
Rechtsprechung, 2103 Wörter
Seiten 517 -519
https://doi.org/10.33196/wbl2020051701

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Art 5 Abs 1 der RL 2008/95/EG ist dahin auszulegen, dass eine im geschäftlichen Verkehr auftretende Person, die auf einer Website eine Anzeige hat platzieren lassen, durch die eine Marke eines Dritten verletzt wird, das mit dieser Marke identische Zeichen nicht benutzt, wenn Betreiber anderer Websites diese Anzeige übernehmen, indem sie sie auf eigene Initiative und im eigenen Namen auf diesen anderen Websites veröffentlichen.

EuGH, 02.07.2020, Rs C-684/19, mk advokaten GbR/MBK Rechtsanwälte GbR; Oberlandesgericht Düsseldorf [Deutschland]
Art 5 Abs 1 der RL 2008/95/EG des EP und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken
Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2020/161

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