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Mitbestimmung bei Leistungslöhnen Mitbestimmung bei Leistungslöhnen Mitbestimmung bei Leistungslöhnen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 3, März 2023, Band 37

Mitbestimmung bei Leistungslöhnen

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Akkordähnliche Prämien unterliegen nur dann der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn sie auf statistischen Verfahren, Datenerfassungsverfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen. Hängt eine Prämie von Vorgabezeiten ab, die der Arbeitgeber aus bloßem Erfahrungswissen ableitet, bedarf sie nicht der Zustimmung des Betriebsrats.

  • LG St. Pölten, 08.03.2021, 6 Cga 46/20f-13
  • WBl-Slg 2023/45
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OGH, 21.11.2022, 8 ObA 48/22z
  • § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG
  • OLG Wien, 29.03.2022, 7 Ra 99/21m-19
  • § 97 Abs 1 Z 16 ArbVG

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